ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

für Dienstleistungen, Hosting, Colocation und Serverhousing der Firma DJW-Hosting DJW-Hosting, Irlach 96, 93464 Tiefenbach

1. Vertragsbedingungen

1.1 Die Firma DJW-Hosting – nachstehend Anbieter genannt – erbringt die Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Vertragspartners – nachstehend Kunde genannt – wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Der Anbieter ist berechtigt, mit Zustimmung des Kunden, den Inhalt des bestehenden Vertrages sowie diese Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Sofern der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, gilt die Zustimmung zur Änderung des Vertrages als erteilt.


2. Zustandekommen des Vertrags

2.1 Der Anbieter stellt im Internet verschiedene Angebote dar, die jedoch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages darstellen, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden. (Kaufangebot des Kunden). Der Kunde hat die Möglichkeit Online und per E-Mail eine Bestellung abzugeben. (Antrag auf Abschluss eines beabsichtigten Vertrages). Der Kunde ist an seinen Antrag für 14 Tage gebunden.

2.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Annahme des Antrages innerhalb der in Punkt 2.1 genannten Frist schriftlich (E-Mail) bestätigt oder mit der tatsächlichen Ausführung der Leistungen beginnt.

2.3 Die Angebote des Anbieters sind stets frei bleibend und unverbindlich. Der Anbieter kann den Vertragsabschluss von der Vorlage eines schriftlichen Vollmachtnachweises, einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung eines deutschen oder eines weltweit anerkannten und gängigen Kreditinstituts abhängig machen.


3. Kündigung

3.1 Die Vertragsmindestlaufzeit ist angebotsabhängig und ist den jeweiligen Angeboten zu entnehmen. Ist im Angebot keine Mindestvertragslaufzeit geregelt, gilt die Mindestvertragslaufzeit von 3 Monaten.

3.2 Soweit im Vertrag zwischen den Parteien nicht abweichend geregelt, kann das Vertragsverhältnis nach Ablauf einer etwaigen vereinbarten Mindestlaufzeit mit einer Frist von 1 Monat zum Ende des Vertragsmonats ordentlich gekündigt werden. Für Sonder- und Aktionsangebote – insbesondere Angebote mit jährlicher Zahlungsweise – können abweichende Kündigungsfristen bestehen, sofern auf den Internetseiten oder im Angebot darauf hingewiesen wird.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

3.3 Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Fax oder auf Postweg).


4. Leistungsumfang und Pflichten des Anbieters

4.1 Der Anbieter bietet dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikations-Infrastruktur, die Bereitstellung von Speicherplatz auf einem Server, die Nutzung von Mehrwertdiensten, die Wartung und Administration von Datenverarbeitungsanlagen und Kommunikationsinfrastrukturen an.

Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus dem schriftlichen Hauptvertrag.

4.2 Soweit der Anbieter entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.

4.3 Der Anbieter ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.

4.4 Die Kunden sind rechtzeitig über Änderungen gemäß Punkt 4.3 zu informieren.


5. Domains

5.1 Der Anbieter bietet Internet-Services an und betreut die damit verbundenen Domains, an denen die Nutzungsrechte dem Kunden zustehen.

5.2 Bei der Registrierung einer Domain gelten die jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle (Registrar). Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (z. B. “.DE“) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede Organisation hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Domains. Dem Kunden ist es möglich im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle sich die Bedingungen abzurufen. Auch sendet der Anbieter auf Wunsch des Kunden die Bedingungen zu.

5.2 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Zuteilung der beantragten Domains und Subdomains, die Freiheit der Domains oder Subdomains von Rechten Dritter und die Dauer des Bestandes. Der Kunde stellt den Provider von Ersatzansprüchen dritter Parteien, die auf rechtswidriger Verwendung einer Internetdomain beruhen, frei.


6. Webhosting

6.1 Der Anbieter stellt dem Kunden Speicherplatz auf seinem Server zur Verfügung. Außerdem hat der Kunde die Möglichkeit über eine vom Anbieter gestellte Anwendung das Webhosting-Paket zu konfigurieren und den Wünschen anzupassen.

6.2 Der Inklusiv-Traffic beinhaltet keinen übermäßigen Download oder Upload. Ebenfalls ist kein massives Filesharing erlaubt.

6.3 Bei übermäßiger Beanspruchung behalten wir uns das Recht vor, den Webhosting-Account bis zur Klärung vorrübergehend zu sperren.

6.4 Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails auf einen angemessenen Wert zu beschränken. Der Wert diesbezüglich beträgt derzeit 50 MB.

6.5 Dem Kunden ist es nicht gestattet, E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers massenhaft (sog. “Spam“) über die Systeme bzw. Server des Anbieters zu versenden.


7. Voiceserver

7.1 Der Kunde erhält einen Berechtigungsschlüssel (Token) per E-Mail, durch diesen Token erhält er Administrationsrechte (sog. Serveradminrechte) auf seinem Voiceserver.

7.2 Sollte der Kunde bei seinem Voiceserver die Möglichkeit haben Dateien hoch und runterzuladen, muss beachtet werden, dass durch diese Dateien nicht gegen geltendes Recht verstoßen werden. Der Kunde hat deshalb die Pflicht alle Dateien zu kontrollieren die hochgeladen werden um z. B. Warez zu vermeiden.


8. Minecraftserver

8.1 Dem Kunden wird eine Anwendung zur Verfügung gestellt bei der er seinen Minecraftserver nach seinen Wünschen konfigurieren kann.

8.2 Dem Kunden ist es gestattet verschiedenen Plugins zu installieren, allerdings darf die Nutzung von Plugins die einen übermäßigen Leistungsverbrauch verursachen untersagt werden.

8.3 Der zur Verfügung gestellte Speicherplatz auf einem FTP-Server darf nur für Serverrelevante Dateien vom Kunden genutzt werden. Es ist dem Kunden untersagt gesetzeswidrige Inhalte über den zur Verfügung gestellten Speicherplatz zu verbreiten. Außerdem ist es untersagt gesetzeswidrige Textinhalte über die in den Gameservern enthaltenen Kommunikationsmöglichkeiten zu Verbreiten.


9.Virtuelle und Dedizierte Server

9.1. Bei virtuellen und dedizierten Servern hat der Kunde alleinige Administrationsrechte. Diese Server erfordern somit Vorkenntnisse zur Administration und Wartung von Serversystemen. Der Anbieter kann die Server nicht verwalten. Der Kunde ist allein für die Sicherheit des Servers vor ungewollten Zugriffen durch Dritte im Internet verantwortlich.

9.2 Es ist nicht gestattet Mail-Relays oder ähnliche Systeme über die SPAM Mails verbreitet werden können zu nutzen. Der Anbieter ist berechtigt den Server hierbei zu sperren und den Kunden unverzüglich darüber zu informieren.

9.3. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Server so einzurichten und zu verwalten, dass die Sicherheit und Verfügbarkeit der Netze, andere Server, Software und Daten Dritter nicht gefährdet wird.


10. IRC-Server und IRC-Dienste

10.1 Der Anbieter stellt dem Kunden einen IRC-Server zur Verfügung und verwaltet bestimmte IRC-Dienste.

10.2 Dem Kunden ist es nicht gestattet den IRC-Server als Server für Botnets zu nutzen.

10.3 Dem Kunden ist es nicht gestattet Tools einzusetzen, die in kurzer Zeit viel Text versenden (sog. Flood). Auch sind Tools wie z. B. bösartige Bots nicht gestattet.


11. Lizenzbestimmungen

11.1 Es gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.


12. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

12.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste des Anbieters sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,

a) den Anbieter unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren.

b) die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste des Anbieters nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzeswidrige Handlungen zu unterlassen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, die Leistungen anderer Teilnehmer der Anbieterdienste unberechtigt zu nutzen; nicht im Vertrag vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen sowie Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer der Anbieterdienste oder des Systemoperators zu entschlüsseln, zu lesen oder zu ändern;

einzelne Anwendungen lizenzierter Anwendungssoftware über die Dienste des Anbieters unberechtigt zu verbreiten, Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist;

strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste des Anbieters zu verbreiten oder zugänglich zu machen;

dies gilt insbesondere für pornographische, Gewalt verherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, wie nationalsozialistische oder terroristische Inhalte sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien, Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen;

sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sonstigen, gesetzlich geschützten Personen zum Gegenstand haben.

Im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere o.g. Punkte) erstattet der Kunde dem Anbieter entstandenen sachlichen und personellen Aufwand sowie entstandene Auslagen.

c) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am Anbieternetz einschlägig sein sollten;

d) den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;

e) seine Internet-Seiten so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers durch Skripte oder Programme, welche eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, zu vermeiden;

f) für den Anbieter erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen;

g) nach Abgabe einer Störungsmeldung des Anbieters die durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden (außerhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfangs) vorlag.

12.2 Verstößt der Kunde gegen die in Absatz 1.b) und 1.c) genannten Pflichten, ist der Anbieter sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von Absatz 1.g) nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

12.3 Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung partnerschaftlich vereinbart werden.

12.4 In den Fällen des Absatzes 1.c) ist der Anbieter neben der Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes des Kunden in der dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung den Zugang zu den sich aus dem Leistungsumfang ergebenen Dienste zu sperren.

12.5 Bei Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen, rechtwidrigen Handlungen oder inhaltlichen Fehlern bei der vom Kunden zur Verfügung gestellten Information verpflichtet sich der Kunde, den Provider von allen Ansprüchen Dritter freizustellen.


13. Nutzung durch Dritte

13.1 Eine direkte oder unmittelbare Nutzung der Anbieterdienste durch Dritte ist gestattet. Der Kunde darf die Leistungen für seine Zwecke verwenden, weiterverkaufen und untervermieten. Dieser hat Dritte ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Der Kunde steht dem Anbieter gegenüber für die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen durch den Dritten in der gleichen Weise ein, wie er selbst für deren Einhaltung einzustehen hätte.

13.2 Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch Dritte entstanden sind. Gleiches gilt im Falle der unbefugten Nutzung der Dienste durch Dritte, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die unbefugte Nutzung durch eine Umgehung oder Aufhebung der Sicherungseinrichtungen des Anbieters erfolgt ist, ohne dass er diese zu vertreten hat.


14. Zahlungsbedingungen

14.1 Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt der Anbieter dem Kunden die vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und Rechnung. Die Rechnungsstellung von fixen Entgelten erfolgt monatlich im Voraus, von verbrauchsabhängigen Entgelten jeweils zu Beginn des Folgemonats. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf dem Konto des Anbieters gutgeschrieben sein.

14.2 Ist das Entgelt verbrauchsunabhängig für Teile eines Kalendermonats zu entrichten, so werden diese für jeden Tag mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet.

14.3 Leitungs- und Kommunikationskosten (Telefongebühren) zwischen Kunden und dem Anschlusspunkt des Anbieters sind vom Kunden zu tragen. Insofern bei einem Anschluss auf Anbieterseite gesonderte Kosten (z.B. Terminal-Adapter, exklusive Modem- Bereitstellung etc.) entstehen, werden diese dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

14.4 Bei einer Zahlung über das Zahlungssystem der Firma PayPal trägt der Kunde die Gebühren. Die Gebühren belaufen sich z. Zt. bei Euro-Zahlungen innerhalb der EU und aus Norwegen, Island und Liechtenstein auf 1,9% des Rechnungsbetrages + 0,35 Euro. Für alle anderen Zahlungen gilt als Gebühr z. Zt. 3,9% des Rechnungsbetrages + 0,35 Euro. Falls Paypal Ihre Zahlung in eine andere Währung wechseln muss werden z. Zt. 2,5 % fällig. Die jeweils aktuell gültigen Gebührensätze finden Sie auf www.paypal.com.

14.5 Bei einer Zahlung über das Zahlungssystem der Firma Paysafecard Weltkarten AG, fallen 25% Bearbeitungsgebühren an, die vom Kunden zu tragen sind.

14.6 Bei der Zahlungsart Lastschrift verpflichtet sich der Kunde bei Vertragsabschluss eine Lastschrifteinzugsermächtigung für die Erhebung der fälligen Beträge zu erteilen. Falls sich keine ausreichende Deckung bei dem hierzu genannten Konto aufweist, fällt der Kunde in den Zahlungsverzug. Bei Rücklastschriften wird eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 € erhoben, außerdem kann der Anbieter die evtl. anfallenden Gebühren des Kreditinstituts dem Kunden weiterbelasten. Die Leistungen werden bis zum vollständigen Ausgleich eingestellt.


15. Aufrechnungs-, Zurückbehaltungsrecht und Leistungsstörung

15.1 Gegen die Ansprüche des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Ansprüche, denen das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird.

15.2 Schadensersatzansprüche aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese vom Anbieter nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.

15.3 Unterschreitet der Anbieter die Verfügbarkeit seiner Dienste von 90 % im Jahresmittel, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn

a) der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst oder die dritte zu vertreten haben, nicht mehr auf die Anbieter-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und

b) die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.

15.4 Bei Ausfall von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen gemäß Punkt 17 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


16. Zahlungsverzug

16.1 Bei Zahlungsverzug von 10 Tagen ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der Anbieter in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist dieser berechtigt, den Schaden geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, dem Anbieter nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Sollte nach den 14 Tagen kein Geldeingang zu verzeichnen sein, erhält der Kunde eine noch gebührenfreie Zahlungserinnerung. Nach weiteren 7 Tagen ohne Geldeingang erhält der Kunde eine erste Mahnung, dadurch entstehen Gebühren von 2,50 €. Ab der zweiten Mahnungen nach weiteren 7 Tagen werden 5,00 € Gebühren berechnet. Sollten anschließend nach der dritten Mahnung mit 10,00 € Gebühren immer noch kein Geldeingang zu verzeichnen sein, behalten wir uns vor ein Inkassounternehmen einzuschalten und den Account bis zur Begleichung aller offenstehenden Zahlungen zu sperren. Das Entsperren des Accounts zieht eine Aufwandsentschädigung von 39,90 € nach sich. Zahlungserinnerungen werden per eMail versendet. Mahnungen jedoch immer per Postweg.

16.2 Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen – insbesondere den Abruf der Domains, den Anschluss des Servers zum Netz oder die Leitungsverbindung des Kunden unterbrechen – wenn dieser sich mit der Zahlung der geschuldeten Beträge ganz oder teilweise länger als einen Monat in Verzug befindet, der Anbieter den Kunden unter Fristsetzung gemahnt und auf die möglichen folgender Kündigung und des Zurückbehaltungsrechtes hingewiesen hat.

16.3 Die Geltendmachung weiterer rechtlicher Ansprüche bleibt dem Anbieter vorbehalten.

16.4 Etwaig im Voraus bezahlte Leistungsentgelte werden bei einer Kündigung nicht erstattet.

Des Weiteren ist der Provider, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Dem Kunden steht bei einer Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zu. Dem Provider ist es gestattet, eine Domain erst nach Zahlungseingang zu aktivieren.


17. Verfügbarkeit der Dienste

17.1 Der Anbieter bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden so früh wie möglich angekündigt. Der Anbieter wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich und zu einer für den Kunden günstig gelegenen Uhrzeit, beispielsweise nachts, beseitigen.

17.2 Es wird keine Uhrzeit für Wartungsarbeiten vereinbart.


18. Datenschutz

18.1 Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) davon unterrichtet, dass der Anbieter personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

18.2 Soweit sich der Anbieter Dritter zu Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist der Anbieter berechtigt, die Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelung des § 28 BDSG offen zu legen. Dazu ist der Anbieter im Übrigen in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern in den Anlagen des Anbieters sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter die Übermittlung von Daten nötig machen.

18.3 Der Anbieter erklärt, dass seine Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG verpflichtet worden sind und der Anbieter die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.


19. Haftung und Haftungsbeschränkungen

19.1 Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Anbieter in demselben Umfang.

19.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (19.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.


20. Schlussbestimmungen

20.1 Verträge, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes (UN-Kaufrecht) sind – soweit zulässig – abbedungen.

20.2 Gegenüber vollkaufmännischen Kunden gilt der Sitz des Anbieters als Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, am Wohnsitz des Kunden zu klagen.


21. Schriftformerfordernis und Vertragsänderung

21.1 Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen sind schriftlich zu vereinbaren. Dies gilt ebenso für den Vertragspunkt 21 selbst.


22. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.


Stand: 17. Juli 2011